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„Akzeptanz der Marktwirtschaft steht auf dem Prüfstand”

Verfehlungen einzelner Manager sind Wasser auf die Mühlen der Linkspopulisten

Bonn/Düsseldorf – Die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt: Deutschland rückt ein gutes Stück nach links. Wie langfristig wird der Erfolg der Partei sein, die 2007 als Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist? Nach Ansicht des Chemnitzer Parteienforschers Eckhard Jesse http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php steht uns nur ein kürzer „Frühling der Linken“ bevor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de schreibt er, personelle und programmatische Defizite machten dauerhafte Erfolge der fünften Partei wenig wahrscheinlich.

Jesse zufolge tue sich die Partei nach wie vor schwer mit Fundamentalkritik am „realen Sozialismus“ – während sie sich sehr leicht tue mit Kritik am hiesigen Gesellschaftssystem. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, befürchtet, dass die derzeitige Debatte über „das Fehlverhalten einiger führender Köpfe der deutschen Wirtschaft das Unternehmerbild insgesamt“ beschädigen und der Linken dadurch weiter Auftrieb gegen könne. „Die Akzeptanz der Marktwirtschaft steht auf dem Prüfstand“, so Ohoven. Dass der schlichte Sozialpopulismus nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de. So trägt das oberste Zehntel der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte zum gesamten Steueraufkommen bei. Daraus folgert der Mittelstandspräsident: „Der Staat ruht auf den Schultern der wirtschaftlich Starken – und diese stehen zu ihrem Land.“

Doch Polemik gegen „die da oben“ verfängt immer noch bei vielen Bügern. Der Politikwissenschaftler Jesse meldet allerdings Zweifel an, ob die Richtung, die insbesondere Oskar Lafontaine einschlage, für die Linke wirklich so positiv ist. Damit ließen sich zwar linke Wähler mobilisieren, aber dieser Kurs entferne die Partei von der Regierungsbeteiligung. „Der einstige Sozialdemokrat ist weniger pragmatisch als mancher ehemalige SEDler“, resümiert der Handelsblatt-Gastautor.

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Geschrieben am 04.03.2008 von admin in * Allgemein.