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Ausschuss-Marathon: Förderpolitik der staatseigenen KfW-Bank ist ein Trauerspiel

Kreditvergabe nach der Radio Eriwan-Methode

Berlin – Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, dass die Kreditversorgung deutscher Unternehmen zu wünschen übrig lässt. Allerdings bezieht sie diese Sorge auf den Rückzug vieler internationaler Banken aus Deutschland. Die hausgemachten Probleme spricht Merkel nicht an. Dabei kritisieren Wirtschaftsvertreter schon seit Wochen, dass der Zugang zu Förderbanken zu langwierig sei. Im Mittelpunkt der Kritik steht die staatseigene KfW-Bank, die einen wahren Finanzierungsdschungel errichtet haben soll. Die 40 Milliarden, die von der KfW in einem Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden, fließen nur spärlich. Unternehmer müssten einen wahren Hürdenlauf vornehmen, um an Geld zu kommen.
Da müssen Anträge ausgefüllt werden, da gibt es Ausschüsse zur Antragsprüfung, da gibt es einen Bürgschaftsausschuss, einen Lenkungsausschuss und auch noch einen Lenkungsrat: „Das alles ist sehr bürokratisch organisiert und dauert viel zu lange“, moniert ZDF-Finanzredakteur Frank Bethmann. Das seien aber nicht die einzigen Hürden. „Geld fließt nur für Neuinvestitionen. Das Ergebnis: Viele brauchen Hilfe, aber nur wenige bekommen sie“, so Bethmann in der Sendung Heute Journal. Trotzdem würde die KfW durchs Land touren und für ihre Förderkredite werben. Eine paradox Welt. Für die Finanzschwierigkeiten bei den laufenden Geschäften werde kein Geld locker gemacht.
„Das ist eine Förderpolitik nach der Radio Eriwan-Methode ‚Im Prinzip ja, aber….’. Das liegt nicht nur an dem Ausschuss-Marathon der KfW, sondern auch an dem nur spärlich verlaufenden Informationsaustausch zwischen KfW und Hausbanken. Das war aber schon immer so. Trotzdem werden immer wieder neue PR- und Werbekampagnen für die lukrativen Fördermöglichkeiten aufgesetzt, die aber schon bei der örtlichen Sparkasse im Sande verlaufen“, kritisiert Udo Nadolski vom Düsseldorfer Beratungshaus Harvey Nash.
„Wir sehen vor allem die Verschlechterung der Kreditbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe mit Sorge. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung den Banken einen Schutzschirm aufgespannt hat, ohne sie, wie etwa Großbritannien, zur Mittelstandsfinanzierung zu verpflichten“, moniert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Bundesregierung müsse schnellstens dafür sorgen, dass die KfW-Mittel schneller abfließen: „Es muss möglich sein, dass Kreditanträge durch die Förder- und Bürgschaftsbanken innerhalb von zehn Banktagen bearbeitet werden“, fordert Mittelstandspräsident Ohoven. Eine Meldung von NeueNachricht. Für den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.


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Geschrieben am 05.06.2009 von admin in * Allgemein.