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Bundes-CIO eine Mogelpackung – IT-Branche reagiert kritisch auf Ergebnisse des zweiten IT-Gipfels

Von Andreas Schultheis

Hannover/München – Die Berufung von Staatsekretär Hans Bernhard Beus zum Bundesbeauftragten für Informationstechnik (BfIT) ist in der IT-Branche auf Kritik gestoßen. Ein Teilnehmer des IT-Gipfels in Hannover fasste die Ernennung von Beus mit den Worten zusammen, unter den gegebenen Umständen sei dies das beste zu erwartende Ergebnis gewesen. „Andere IT-Gipfelstürmer sagten, im Vorfeld der Ernennung habe es zwischen den Ministerien erhebliche Kämpfe gegeben…Insider äußerten herbe Kritik. Sie sprechen von Kompetenzgerangel und Eitelkeiten, die sich insbesondere zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung (BMWi) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zugetragen hätten. Danach soll sich insbesondere das BMBF als Quertreiber unbeliebt gemacht haben. Grund hierfür seien Eifersüchteleien gewesen, weil das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung bei der Organisation des IT-Gipfels übernommen hatte. Diesen Eindruck bestätigte auch ein Gesprächpartner, der in einer der seit dem ersten IT-Gipfel installierten Arbeitsgruppen involviert ist. Dort habe auch noch das Ressort des Bundesinnenministeriums ordentlich mitgemischt. Bei den diversen Fachgesprächen und Diskussionen sei es hinderlich gewesen, immer erst einmal herausfinden zu müssen, mit wem man was bereden könne und wer welche Entscheidungen treffen dürfe. Im Gemenge der ministerialen Befindlichkeiten ging dabei die Sache, um die es beim IT-Gipfel geht, unter“, schreibt die Computerwoche http://www.computerwoche.de.

Die Personalie Beus erzürnt vor allen Dingen den Mittelstand: „Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ http://www.staat-modern.de und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen“, kritisiert Mittelständler Michael Müller, Geschäftsführer des IT-Dienstleisters a&o http://www.aogroup.de. An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes werde sich nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: „Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes-CIO nichts ändern wird. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik“, weiß Müller

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. „Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste“, so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen. „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“. Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. „Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung. All dies weiß die Kanzlerin – der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille“, moniert IT-Fachmann Müller. Die Kanzlerin habe der IT-Wirtschaft eine Mogelpackung serviert. Merkel sei wohl die Ressorthygiene wichtiger als eine durchsetzungstaugliche IT-Strategie des Bundes. „Es ist fraglich, wie lange sich die IT-Entscheider noch auf den IT-Gipfeln in den nächsten Jahren um die Kanzlerin scharen werden. Das Spektakel ist zwar medienwirksam, doch heiße Luft sollte nicht nur im Sinne der Klimakatastrophe vermieden werden“, meint Müller.

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Geschrieben am 14.12.2007 von admin in * Allgemein.