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CDU-Europaabgeordneter kritisiert ungebremste Regelungswut der EU-Kommission

Gesamtkonzept für mehr Wirtschaftswachstum fehlt

Bonn/Brüssel – Als „oberflächlich” und „am Kern des Problems vorbei” hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen http://www.europarl.europa.eu/members/expert/committees/view.do?language=DE&id=1928 die Aussage bezeichnet, die sinkende Zustimmung der Bürger zu den EU-Institutionen gehe auf einen allgemeinen Vertrauensverlust in Institutionen und Banken nach der internationalen Finanzkrise zurück. Diese Schlussfolgerung des EU-Vertreters in Deutschland werde der repräsentativen Befragung des 68. Eurobarometers vom Herbst 2007 „nicht gerecht”. Gerade die EU-Kommission mit ihrem häufig „blinden Aktionismus” und einer „ungebremsten Regelungswut” müsse sich fragen lassen, wo ihre eigene Verantwortung für die wachsende Skepsis liege, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Subsidiarität sei ein ungeliebtes Stiefkind der EU-Kommission. Wer wie die EU-Kommission ständig den europäischen Binnenmarkt “vorschiebe”, um neue Regelungsvorschläge zu allem und jedem zu machen, brauche sich nicht zu wundern, wenn dieser Aktionismus zu Vertrauensverlust führe. Dort allerdings, wo ein klarer Handlungsbedarf bestehe, etwa bei der Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, stelle sich die EU-Kommission „taub” bzw. spiele der zuständige EU-Kommissar den „toten Mann”.

Langen bemängelt insbesondere die fehlende Koordinierung und Kohärenz der Vorschläge der EU-Kommission. Es fehle nach wie vor „die ordnende Hand”, die den Ressortegoismus der 27 Kommissare bremse und zu einem Gesamtkonzept für Wohlstand, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit führe. EU-Kommissionspräsident Barroso bemühe sich zwar redlich und verstärkt, die positiven Ergebnisse ließen aber weiter auf sich warten oder kämen nur allmählich „ans Tageslicht”. Langen nannte als jüngste Beispiele für die „ungebremste Regelungswut” die Bodenschutzrichtlinie, die vorläufig im Rat gescheitert sei, die Gleichstellungsrichtlinie, die weiter verschärft werden soll, die jüngsten Vorschläge für die Kennzeichnung von Automobilverkäufen, die EU-Vorschläge für jeweils 10-jährige europaweite Volkszählungen und die damit verbundene Abfrage sensibler Daten, die Pflanzenschutzgesetzgebung sowie die Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien. Der seit langem propagierte „Bürokratieabbau” stecke noch in den Anfängen und werde durch neue Vorschläge ständig konterkariert. „Weniger wäre mehr”, betonte Langen. „Etwas mehr Selbstkritik und Selbstbeschränkung der EU-Kommission, aber auch Handlungsbereitschaft dort, wo sie nötig sei, wie etwa am Finanzmarkt, sei der bessere Weg zu mehr Vertrauen der EU-Bürger, insbesondere in Deutschland.”

Der Osteuropa- und Emerging Markets-Experte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de verlangte unterdessen von der Europäischen Union, das Verhältnis zu Russland konstruktiver zu gestalten: „Die neue Regierung in Polen ist ja erkennbar darum bemüht, das Verhältnis zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland zu entkrampfen. Die Chancen für ein neues EU-Russland-Abkommen haben sich dadurch deutlich verbessert. Wir im Westen neigen manchmal zu etwas ungerechten Urteilen über Moskau und übersehen, welchen Stabilisierungserfolg Putin in den vergangenen Jahren errungen hat. Ein gutes EU-Russland-Verhältnis ist wichtig für die politische Stabilität auf dem Kontinent und die ökonomische Prosperität.“

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Geschrieben am 11.02.2008 von admin in * Allgemein.