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Der Staat taugt nicht als Reparaturbetrieb des Kapitalismus

Leidenschaftliche Geistesgrößen wie Steve Jobs gesucht

Rheinbach/Berlin, 30. Januar 2009, www.ne-na.de – Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten in einer Weise verändert, die jeder Ökonom noch vor einem Jahr ausgeschlossen hätte. Vor allem die aus der Finanzkrise resultierenden Sachzwänge führen zu einem bisher nicht gekannten politischen Handlungsdruck. Die dramatischen Zuspitzungen zwingen die Bundesregierung zu immer eilbedürftigeren Reaktionen, um Schlimmeres zu vermeiden. „Es liegt in der Natur der Sache, dass man hier häufig mit der heißen Nadel um Problemlösungen bemüht ist. Außerdem scheint es ordnungspolitisch kein Halten mehr zu geben. Der Versuch, alle erkennbaren finanziellen und wirtschaftlichen Risiken mit Schutzschirm-Konzepten zu entschärfen, vermittelt der breiten Öffentlichkeit zwar zunächst das Gefühl der Entwarnung, erweist sich aber de facto als eher virtuell. Dass die ausgesprochenen Staatsgarantien für private Bankguthaben im Ernstfall allenfalls theoretischer Natur wäre, ist ebenso wenig zu bezweifeln wie die rein deklamatorische Bedeutung der von den Konzernen versprochenen Arbeitsplatzgarantien”, schreibt Dietrich W. Thielenhaus in der Februarausgabe der Zeitschrift „Wirtschaftsbild” http://www.wirtschaftsbild.de, die von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gegründet wurde.

Die Bundesregierung suche zunehmend ihr Heil in Verstaatlichungsmaßnahmen. Im Bankensektor sei der Sündenfall spätestens mit der Beteiligung an der Commerzbank erfolgt. „Auch die Bereitstellung von über 18 Milliarden Euro zur Übernahme der Dresdner Bank hat mit den Prinzipien der Privathaftung und Eigenverantwortung nichts mehr zu tun. Wie ist den Steuerzahlern zu vermitteln, dass Sie pro Kopf – ungefragt – 520 EUR zu dieser Rettung beitragen müssen”, fragt sich Thielenhaus von der Marketingagentur Thielenhaus & Partner http://www.thielenhaus.de. Die FAZ stellte die Frage, ob notfalls auch Autohersteller, Chemiefabriken und Versicherungen vom Staat übernommen werden. „Richtig ist, dass besondere Herausforderungen besondere Antworten verlangen. Richtig ist aber auch, dass wohl niemand glaubt, der Staat verfüge über bessere Management-Qualitäten als die Unternehmer. Völlig offen ist zudem, wann und wie diese systemwidrigen Reparaturversuche bereinigt werden können”, erklärt Thielenhaus. Mit den geplanten staatlichen Stützungsmaßnahmen für Conti und Schaeffler droht nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein neuer ordnungspolitischer Sündenfall. „Wieder einmal soll der Steuerzahler für eine verfehlte Unternehmenspolitik herhalten. Angesichts von 186.000 Arbeitsplätzen, deren Existenz akut gefährdet ist, bleibt dem Staat jedoch kaum eine andere Möglichkeit, als seinen Schutzschirm aufzuspannen.”

Dafür komme aber nur eine staatliche Bürgschaft im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Programms des Bundes und keine Unternehmensbeteiligung in Frage, betonte der Mittelstandspräsident. Bund und Länder müssten das Familienunternehmen außerdem zu Transparenz verpflichten und an den finanziellen Folgelasten beteiligen. „Eine Staatsbürgschaft, für die am Ende Bürger und mittelständische Betriebe gerade stehen müssen, darf es nicht zum Nulltarif geben”, so Ohoven.

Die Kernfrage sei, schreibt Thielenhaus, welche Konsequenzen aus diesem Desaster zu ziehen sind. Parteien, Kirchen und Medien würden zur Zeit nach dem Prinzip „Haltet den Diebe” das Wirtschaftssystem als Quelle allen Übels zu identifizieren. Zurecht werden dabei die Entartungen des „Raubtierkapitalismus” angeprangert. „Irreführend ist allerdings dessen Gleichsetzung mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, das ja gerade den hierzulande seit über 60 Jahren bewährten Gegenentwurf zum wirtschaftlichen Raubrittertum darstellt. Die jetzige Krise birgt die Gefahr, das sich der Staat langfristig – mit Zustimmung vieler verunsicherter Bürger – in Unternehmensbereichen einnistet, die er nicht zu steuern vermag”, vermutet Thielenhaus.

Der Staat überhebt sich, wenn er den Reparaturbetrieb für den Kapitalismus spielen wolle, sagt auch der Harvey Nash-Chef Udo Nadolski: „Ohne neues Unternehmertum schaffen wir den Aufschwung nicht. Ohne den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren entstehen keine Innovationen. Wir brauchen in Deutschland mehr Steve Jobs und weniger Sarah Wagenknecht. Wie man Arbeitsplätze schafft, demonstriert der Apple-Chef”, so IT-Experte Nadolski. Er habe ästhetisch ansprechende Produkte geschaffen, die technisch ausgereift und intuitiv zu benutzen seien. Als Computerunternehmer demonstriere er, wie man Eleganz, Perfektion und Benutzerfreundlichkeit vereinen könne. „Mit dem antikapitalistischen Gejammer kommen wir wirtschaftlich nicht weit. Stattdessen müssen wir uns stärker auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, auf die Veredelung von Produkten, auf die Verbesserung der Produktvermarktung und auf smarte Servicekonzepte, wie es Steve Jobs praktiziert”, fordert Nadolski.

Um aus dem Stimmungstief herauszukommen, seien nach Meinung des Kölner Soziologen Stephan Grünewald, Geschäftsführer des Rheingold Instituts für Kultur-, Markt- und Medienforschung http://www.rheingold-online.de, vor allen Dingen die führenden Köpfe gefordert. „Die Eliten in Deutschland sind zur Zeit visions- und ideenlos. Bisher wurde immer gesagt, die Volksseele sei träge. Das Problem fängt aber bei den Vordenkern schon an. Besonders die Eliten der Wirtschaft entmündigen sich selbst, in dem sie sich als Opfer des Systems darstellen – ihre Handlungsspielräume werden als sehr klein dargestellt. Sie sind nicht bereit für Zäsuren, sondern folgen dem allgemeinen Trend der Demoskopie, dem öffentlichen Meinungsklima, um anerkannt zu werden. Sie wollen nicht die Verantwortung zur Krisenbewältigung auf sich nehmen”, kritisierte Grünewald in der 3sat-Sendung Scobel http://www.3sat.de. Es fehlten leidenschaftliche Geistesgrößen für eine neue Sinnvermittlung.


Geschrieben am 30.01.2009 von admin in * Allgemein.