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Die British Virgin Islands und die Unschuld in Steuerfragen

Was ist eine Alternative zu Liechtenstein?

Bonn/Liechtenstein – „Jede freiheitliche Ordnung ruht auf einem Fundament aus Gesetzen, Regelwerken und unabhängigen Institutionen. Aber der festere Boden, den sie benötigt, ist ein Zusammenhang von wenigen prinzipiellen Überzeugungen, von Formen und moralischen Selbstverständlichkeiten. Zwar können sie unausgesprochen bleiben, doch muss ihre Geltung unbestritten sein. Anders kann ein System geordneter Freiheit keine Dauer haben.“ Diese beeindruckenden Sätze passen gut zum aktuellen Skandal um die Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings schon vom 17. März 2000. Der verstorbene Publizist Joachim Fest hat damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung http://www.faz.net über die „ungeschriebenen Regeln“ angesichts der CDU-Spendenaffäre geschrieben.

Für den Zwergstaat selbst scheint der riesige Wirtschaftsskandal, an dem sich die Staatsanwaltschaft in Bochum http://www.sta-bochum.nrw.de jetzt abarbeitet, noch einmal glimpflich verlaufen zu sein. Trotz des schwelenden Streits mit Deutschland ist der Alpenstaat ab sofort Mitglied der europäischen Schengenzone und erleichtert so Reisen in das Land. Liechtenstein ist also keine Enklave innerhalb Europas mehr, wenn das Protokoll durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Doch Steuerhinterziehung wird auch weiterhin in Liechtenstein nicht strafbar sein, und ob die Zusammenarbeit des Fürstentums mit der Polizei und Justiz der übrigen EU-Staaten wirklich enger werden wird, ist noch nicht abzusehen.

Und wie ist die Situation der „Steuersünder“, wie es verniedlichend heißt? Schon in den ersten beiden Wochen der Ermittlungen durch die scharfen Spürhunde aus dem Revier hatten in Deutschland bereits 91 von 150 Beschuldigten gegenüber den Ermittlern den Vorwurf der Steuerhinterziehung eingeräumt. Am 26. Februar gab es 72 Selbstanzeigen – Tendenz steigend. Und zu diesem Zeitpunkt leisteten die deutschen Steuerflüchtlinge Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Steuernachzahlungen in Höhe von fast 28 Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Bundesnachrichtendienst ihrem Informanten gezahlt hatte, waren also gut angelegt. Es ist mit weiteren erheblichen Steuernachzahlungen zu rechnen. Genau beziffern kann sie natürlich noch niemand. Die Fälle verteilten sich nach Medienberichten hauptsächlich auf die Ballungsräume München (34 Fälle), Frankfurt am Main (17), Stuttgart (24), Hamburg (30) und NRW (15). Im Einsatz waren zwischenzeitlich 139 Fahnder und acht Staatsanwälte.

Und wo können jetzt die Reichen und Schönen ihr Geld anlegen, wenn die Trutzburg Liechtenstein den Nimbus der Uneinnehmbarkeit eingebüßt hat? Freundlicherweise hat die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de den „armen“ Sündern ausgeholfen und auf den Frühstückstisch eine Liste mit 26 Steueroasen gelegt. Wer es genauer wissen will, sollte sich das Buch „Kapitalanlagen in Steueroasen 2007“ von Hans-Lothar Merten besorgen. Wer sein Herz weiterhin an putzige Zwergstaaten hängt, ist in dem Pyrenäenstaat Andorra bestens bedient. Doch leider steht dort seit 2000 Geldwäsche unter Strafe. Eine Alternative stellt der arabische Raum dar, den wir nicht immer nur mit finsteren bärtigen Islamisten assoziieren sollten. Ab in den Jet und nach Bahrain, Dubai und Quatar heißt die Devise für Fans des arabischen Golfes.

Ein Knaller für Fiskus-Feinde sind auch die Cayman Islands. Dort werden laut Merten mehr Auslandsgelder verwaltet als auf den Bahamas oder den British Virgin Islands zusammen, wo man ebenfalls seine „Unschuld“ in Steuerfragen verlieren kann. Und zur Isle of Man in der irischen See heißt es, dass die dortige Finanz- und Beratungsbranche Qualität und Service für Anleger biete, welche die Mehrzahl selbst großer Finanzplätze alt aussehen lässt. Das Eiland sei nicht nur für Vermögende innerhalb der EU ein äußerst attraktives Steuerschlupfloch, sie habe zudem 2006 den Titel „Best International Financial Services Center“ erworben.

Um den Bogen zu schließen: Ob die Selbstanzeigen die Steuersünder vor Strafen bewahren werden, ist noch nicht klar. Und dass sie jetzt vor den Steuerfahndern mit Schecks wedeln und Zahlungsbereitschaft signalisieren, kommt ein wenig spät. Nach einer Umfrage des Magazins Stern http://www.stern.de befürworten zwei Drittel der Deutschen härtere Strafen für solche Delikte. Ein Verlierer der ganzen Sache steht schon fest: Klaus Zumwinkel hat seinen Ruf verloren. Bei Kerner nannte ihn Verona Feldbusch schon „Herr Postwinkel“. Schlimmer geht’s nimmer.

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Geschrieben am 05.03.2008 von admin in * Allgemein.