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Die mageren Jahre sind vorbei – Bedeutet ein Ende der Bescheidenheit ein Ende des Aufschwungs?

Bonn/Berlin – 2008 könnte ein heißes Streikjahr werden. Für tarifpolitischen Sprengstoff sorgen die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes (dbb), der IG-Metall und der Chemiegewerkschaft IG BCE. Verdi und Beamtenbund fordern für den Öffentlichen Dienst zum Beispiel eine Einkommenssteigerung um acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Auch die IG Metall fordert für die Stahlbranche ein Plus von acht Prozent. Hochgerechnet auf 90.000 Stahlarbeiter kommt eine erkleckliche Summe zusammen.

„Für die Wirtschaft braut sich damit ein gefährliches Gemisch zusammen: Denn der Aufschwung hat den Zenit bereits überschritten, das Wachstum schwächt sich wieder ab“, kommentiert Welt-Redakteur http://www.welt.de Stefan von Borstel. Und auch DIHK-Präsident http://www.dihk.de Ludwig-Georg Braun warnte gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de davor, ein Ende der Bescheidenheit könne „allzu leicht ein Ende des Aufschwungs“ bedeuten: „Daher ist es wichtig, dass die Tarifparteien mit maßvollen Abschlüssen dazu beitragen, die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht zu beeinträchtigen.“

Die Arbeitnehmervertreter sind der Ansicht, dass sie zu Recht mehr Teilhabe am bisherigen Aufschwung fordern. Schaut man auf die Fakten, dann liegen die Gewerkschafter so falsch nicht: Die Unternehmen machen satte Gewinne, die Wirtschaft brummt (noch), die Zahl der Arbeitslosen nimmt ab und auch die Steuereinnahmen sprudeln. Doch die hohe Inflation frisst so viel von den Lohnzuwächsen auf, dass die Arbeitnehmer keinen Euro mehr in der Tasche haben. Aber bei allem Verständnis für die Ansprüche der Arbeitnehmer warnen Experten vor zu satten Lohnerhöhungen. Denn die kämen jetzt, wo die Wirtschaft sich nicht so stark wie erwartet weiter entwickeln wird, zur Unzeit. Außerdem wenden sich die Gewerkschaften an die falschen Adressaten: Nicht die Unternehmen sind schuld daran, dass viele Bürger nicht am Aufschwung teilhaben. Der Staat trägt mit einer verfehlten Wirtschaft- und Finanzpolitik die Hauptverantwortung dafür, dass die Leute nicht mehr Netto haben.
„Die Unternehmen können nicht dafür in Haftung genommen werden, dass die Bürger durch die Mehrwertsteuerhöhung und die gestiegenen Ölpreise weniger Geld für den Konsum zur Verfügung haben“, sagt BVMW-Präsident http://www.bvmw.de Mario Ohoven. „Überzogene Lohnabschlüsse haben in der Regel verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze gerade in den mittelständischen Betrieben. Insgesamt plädiere ich dafür, dass die Löhne dort nicht stark ansteigen dürfen, wo die Produktivität der Lohnentwicklung besonders krass hinterherhinkt. Die Quittung für allzu maßlose Abschlüsse könnte in Arbeitsplatzabbau oder Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bestehen.“
Doch die Forderungen der Gewerkschaften finden nicht nur bei der Linken und bei der SPD offene Ohren. Die politische Wetterlage hat sich merklich gewandelt. Diskutiert wird weniger über Freiheit und Eigenverantwortung. Die Leute haben genug vom ständigen Reform-Gerede. Was die Leute umtreibt, sind die ihrer Meinung nach maßlosen Gehälter mancher Manager oder die scham- und instinktlosen Diätenerhöhungen der Politiker. Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht mehr daran, dass es in unserer sozialen Marktwirtschaft noch gerecht zugeht. Schon 2007 war ein Streik-Rekordjahr. Deutschland hat im vergangenen Jahr nämlich die meisten Arbeitsausfälle durch Streiks seit 14 Jahren erlebt. Der Tarifexperte Hagen Lesch, der für das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) http://www.iw-koeln.de arbeitet, rechnet damit, dass die Dauer der Arbeitskämpfe im neuen Jahr jedoch geringer ausfallen wird.

Laut Lesch sind im Jahr 2007 rund 580.000 Arbeitstage ausgefallen. Dabei entfielen „nur“ acht Prozent auf den Ausstand der in der GDL http://www.gdl.de organisierten Lokführer, während der fünfwöchige Arbeitskampf bei der Deutschen Telekom am stärksten zu Buche schlug. Wir erinnern uns: Im Mai und Juni wurde hitzig über die Auslagerung von 50.000 Beschäftigten des Bonner Unternehmens, Gehaltskürzungen sowie Mehrarbeit gestritten. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau http://www.fr-online.de wies der IW-Experte darauf hin, im gerade angebrochenen Jahr sei mit relativ kurzen Arbeitskämpfen zu rechnen, da Lohnkonflikte meist relativ schnell bereinigt würden. Auch bei der Bahn dürfte es nur drei oder vier Tage Streik geben, weil die Lokführergewerkschaft die Verhältnismäßigkeit wahren müsse. Andernfalls könnten die Gerichte erneut Streikverbote aussprechen.

Doch man darf nicht unterschätzen, dass die Gewerkschaften unter einer enormen Erwartungshaltung ihrer (schwindenden) Mitgliederbasis stehen. Verdi-Chef Frank Bsirske goss denn mit Blick auf die am 10. Januar in Potsdam startende Tarifrunde schon ordentlich Öl ins Feuer. Die letzte lineare Einkommenserhöhung im Öffentlichen Dienst habe es 2004 gegeben. Danach hätten die Beschäftigten reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber will in der Tarifrunde 2008 mindestens einen Ausgleich für die Inflation, die im alten Jahr auf 2,2 Prozent anstieg – den höchsten Stand sei 1994. Nach der reinen Lehre hat Bundesbank-Präsident Axel Weber wahrscheinlich Recht, wenn er davor warnt, zu hohe Lohnabschlüsse würden die Inflation weiter ankurbeln. Ob ein Müllmann, der ein Einstiegsgehalt von 1.600 Euro brutto hat, täglich über 20 Kilometer läuft und dabei schwere Tonnen schleppt, dies auch so sieht, erscheint fraglich. Daher stehen die 80 Prozent der Müllwerker, die bei Verdi organisiert sind, auch voll hinter der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt im Monat.

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Geschrieben am 07.01.2008 von admin in * Allgemein.