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DIS Deutsche Inkassostelle GmbH sieht BGH Urteil kritisch

„Keine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen“

Eschborn, 25.10.2007: Eine neuerliche Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Restschuldbefreiung (Urteil des BGH vom 8.2.07, IX ZB 88/06) sorgt für harsche Kritik in der Insolvenz-Branche. Die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH sieht das Urteil kritisch, da die Zielvorgabe des Gesetzgebers, dass der Schuldner dem Gläubiger zur Abtragung der Schuld redlich entgegenarbeitet, so nicht gefördert wird. Der Leitsatz des BGH Urteils besagt: „Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen“. Im konkreten Fall hatten die Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, da die Schuldnerin ihre Einkünfte nur lückenhaft angab. Zwei Vorinstanzen begründeten die Annahme des Antrags allerdings darauf, dass die Schuldnerin nach Angabe ihres Treuhänders versäumt hatte, ihm ihre neue Adresse mitzuteilen. Der BGH sah in dieser Obliegenheitsverletzung keine konkrete Schlechterstellung der Gläubiger und deshalb keinen Anlass zur Versagung der Restschuldbefreiung. Er entschied, dass die Versagung der Restschuldbefreiung rein von Amts wegen nicht zulässig sei und verwies den Fall wieder an die erste Instanz. Die DIS Deutsche Inkassostelle sieht durch diese Rechtssprechung die Interessen der Gläubiger missachtet.

Udo Polzin, Geschäftsführer der DIS Deutsche Inkassostelle GmbH kritisiert: „Hier bei der DIS Deutschen Inkassostelle kennen wir die Praxis. Die Anforderungen, die man zu Recht an das Verhalten der Schuldner stellt, laufen regelmäßig dadurch leer, dass im Restschuldbefreiungsverfahren kaum oder gar kein Geld an Gläubiger fließt. Eine Obliegenheitsverletzung führt deshalb in den wenigsten Fällen zu einer konkreten Schlechterstellung eines Gläubigers.“ Die DIS Deutsche Inkassostelle verteidigt die Interessen der Gläubiger: „Auch wenn der Gläubiger bei Obliegenheitsverletzungen nicht zusätzlich geschädigt wird – die bestehende Rechtslage fördert nicht die Zielsetzung des Gesetzgebers“, so DIS Deutsche Inkassostelle Geschäftsführer Udo Polzin weiter, „folgen einer ‚Obliegenheitsverletzung’ keine Sanktionen, so wird aus einer Obliegenheit schnell eine Beliebigkeit.“ Dem will die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH entgegenwirken. Da weder eine Änderung seitens des Gesetzgebers noch in der Rechtsprechung zu erwarten ist, empfiehlt die DIS Deutschen Inkassostelle GmbH betroffenen Gläubigern, die Schuldner während der Restschuldbefreiungsphase sehr konsequent zu beobachten.

Aus der täglichen Arbeit mir Gäubigern und Schuldnern heraus rät die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH des Weiteren, bei einer Obliegenheitsverletzung sofort die Verbindung zu einer konkreten Schädigung des Gläubigers herzustellen. Ansonsten laufen Gläubiger Gefahr, mit Ihren Anträgen zu scheitern.

DIS Deutsche Inkassostelle GmbH – Daten und Fakten

Die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH übernimmt Inkasso-Aufträge für mittelständische Firmen und Großunternehmen. Sie legt Ihren Schwerpunkt auf die Betreuung von Auftraggebern aus dem E-Commerce und verfügt über spezialisierte Erfahrung darin. Sitz der DIS Deutsche Inkassostelle GmbH ist Eschborn. Als moderner Dienstleister unterscheidet sich die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH vor allem durch effektive Inkasso-Module auf dem neuesten Stand vom Wettbewerb. Die DIS Deutsche Inkassostelle GmbH bietet darüber hinaus spezielle Online-Werkzeuge wie Log-In Bereiche für Gläubiger und Schuldner. Die Internetadresse lautet: http://www.deutsche-inkassostelle.de.

Kontakt
DIS Deutsche Inkassostelle GmbH
Geschäftsführer Udo Polzin
Mergenthalerallee 79-81
65760 Eschborn
Tel. 06196- 5927975
Fax. 0180 – 5 01 92 22
Internet: www.deutsche-inkassostelle.de


Geschrieben am 25.10.2007 von admin in * Allgemein.