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Letzte Pressemeldungen


Grüne Insel zeigt EU die rote Karte

Jetzt muss das Demokratiedefizit der Gemeinschaft behoben werden

Bonn/Berlin – Als die Iren gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven http://www.ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das nicht. In Brüssel gibt es schon jetzt zu viele Pöstchen – und zu wenig echte Kompetenzen“, so Ohoven.

Der Autor wirft der EU vor, dass sie es bisher noch immer nicht geschafft habe, den 1993 begründeten Binnenmarkt in einen wirklich europäischen Heimatmarkt zu verwandeln: „In der internationalen Handelspolitik und der Agrarpolitik halten die Mitgliedsländer Brüssel an der kurzen Leine – und verhindern so die wirksame Vertretung europäischer Interessen in der globalen Wirtschaft.“ Eine wirksame Kontrolle der mächtigen Europäischen Kommission finde nicht statt. Das Europäische Parlament habe nach wie vor die Funktion eines demokratischen Feigenblattes – noch nicht einmal seinen Tagungsort dürfe es selbst bestimmen.

„Daran hätte auch der jetzt auf Eis liegende Vertrag von Lissabon nicht viel geändert“, so Ohoven. „Er verspricht zwar eine Reihe von Fortschritten, macht schnellere Entscheidungen möglich und verheißt dem Parlament mehr Mitsprache. Doch das viel beklagte Demokratiedefizit kann auch er nicht beheben.“


Geschrieben am 01.07.2008 von admin in * Allgemein.