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In der Knetmühle eines ausufernden Wohlfahrtsstaates

Wie ist es um die Zukunft des Konservatismus bestellt?

Bonn/Düsseldorf – Deutschland gilt als ein strukturkonservatives Land, in dem sich Veränderungen nur unter Mühen durchsetzen lassen. Doch wie steht es um den eigentlichen Konservatismus als politische Strömung? Wilhelm Staudacher, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de und ehemaliger Chef des Bundespräsidialamtes unter Roman Herzog, plädiert in der dem Magazin „Bei uns in NRW“ http://www.cdu-nrw.de für einen modernen Konservatismus ein, der „gut gelaunt und zukunftsoffen“ ist.

Dieser Artikel kommt zur rechten Zeit, denn oft folgt nicht mehr „als ein kurzes Irrlichtern von Begriffen und Bezügen“, wenn sich Autoren an der Frage „Was ist konservativ?“ versuchen. Staudacher zufolge hat der Begriff als „politische Kampfvokabel der Linken“ viel von seiner Durchschlagskraft verloren, weil er zur Stigmatisierung nicht mehr taugt. Hin und wieder – zumal in Wahlkampfzeiten – polemisieren Sozialdemokraten gegen die vermeintlich finsteren Konservativen in der Union, wie zuletzt die Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, die gegen Roland Koch in Hessen einen schweren Stand hat. „Schon in der Gründungsphase der CDU wurde die konservative Wurzel, zu der sie sich auch heute noch bekennt, ihrer reaktionären Seitenstränge entledigt“: Mit diesen Worten erteilt der Autor allen Versuchen der Linken, den Ruf der CDU und des Konservatismus zu schädigen, eine klare Absage.

Bei der eigenen Definition des Konservatismus kann Staudacher seine Zeit bei Roman Herzog nicht verleugnen. Herzog stand – ähnlich wie heute Horst Köhler – für einen modernen, zukunftsbejahenden Konservatismus, der viel übrig hat für Reformbereitschaft und liberales Denken. Und um die Freiheit sei es nicht gut bestellt, so der Generalsekretär der KAS: „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind in der Knetmühle eines ausufernden Wohlfahrtsstaates teilweise deformiert und in ihrem Verhältnis zueinander verschoben worden.“ Neben wieder erwachter Leistungsbereitschaft gebe es schamloses Anspruchs- und Versorgungsdenken. Konsummaterialismus diene der Kompensation sinnentleerter Lebensentwürfe.

Ein modernen Konservatismus werde den Sozialstaat daher so gestalten, dass Eigenverantwortung Vorrang hat. Dafür müssten selbstverständlich auch dem Einzelnen die nötigen finanziellen Ressourcen belassen bleiben, so Staudacher. Ein moderner Konservatismus werde Leistung fordern, diese dann aber auch belohnen.

Und was heißt dies in der Realität? „Dass wir mehr liberales und konservatives Denken im Sinne von Ludwig Erhard und der Politik der sozialen Marktwirtschaft dringend brauchen, zeigt sich immer wieder. Aktuell kann man dies daran festmachen, dass selbst ein konservativer Sozialdemokrat wie Peer Steinbrück in seiner Eigenschaft als Finanzminister Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausschließt. Wie sollen die Bürger zu immer neuen Anstrengungen motiviert werden, wenn ihnen der Staat weiterhin schamlos in die Tasche greift – und das selbst in Zeiten, in denen die Steuerquellen sprudeln?“, fragt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de und Geschäftsführer der a&o-Gruppe http://www.aogroup.de. Müller hat die Sorge, dass es in den anstehenden Wahlen in den Ländern und im Bund einen Überbietungswettbewerb geben könne, welche Partei die sozialste im Land sei. „Unter diesen Umständen glaube ich nicht an eine Renaissance des konservativen oder liberalkonservativen Denkens auf politischer Ebene. Eher rücken alle Parteien nach links – und nennen es dann gern die Mitte“, so Müller.

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Geschrieben am 04.01.2008 von admin in * Allgemein.