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Mangelnde Messbarkeit – Deutschlands Sozialleistungsquote wirft Fragen auf

Bonn/Berlin – In den Augen der politischen Linken ist Deutschland eine soziale Wüstenei. Gern werden die kalten Neoliberalen für einen vermeintlichen sozialen Kahlschlag verantwortlich gemacht. Stimmt diese Behauptung mit den Fakten überein? Nein, so muss die eindeutige Antwort lauten. Nach dem aktuellen Sozialbudget sind im Jahr 2006 insgesamt 700,2 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben worden. Auch im Vergleich mit anderen Ländern muss sich Deutschland diesbezüglich nicht verstecken, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtet. Denn nach der jüngsten Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag die deutsche Sozialleistungsquote mit 27,3 Prozent um 6,3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt ihrer 24 Mitgliedsländer. Nur in Schweden, Frankreich und Dänemark fiel sie im Jahr 2003 noch höher aus.

Ob der Sozialstaat Deutschland auch wirklich haushälterisch mit dem Geld umgeht, ist jedoch nach Meinung der FAZ zumindest fraglich: „Gemessen wird nicht die Effizienz, sondern das Volumen der Sozialleistungen. Denkbar ist beispielsweise, dass der Staat der Mittelschicht erst das Geld in Form von Steuern und Abgaben nimmt, um es ihr dann in anderer Form zurückzugeben. Im Ergebnis hat dann diese Gruppe nicht mehr Geld, eher sogar weniger, weil die Verwaltung der Mittel aufwendig ist – gleichwohl steigt in einem solchen Fall die Sozialleistungsquote.“ Ein Land mit überdurchschnittlich hohen Sozialleistungen seien übrigens auch die USA. Grund dafür sei die hohe steuerliche Förderung von Zahlungen an Pensionsfonds. Auch wenn die Kritiker des Sozialabbaus es kaum glauben könnten, der internationale Vergleich zeige vor allem eins: Liberal und sozial müsse kein Widerspruch sein.

„In Deutschland herrscht immer noch der Köhlerglaube, eine riesige soziale Umverteilungsmaschinerie könne soziale Gerechtigkeit herstellen. Aus diesem Grund stieg die Sozialleistungsquote auf zuletzt 30,3 Prozent im Jahr 2006. Anfang der sechziger Jahre lag diese Quote in der Bundesrepublik erst bei 21 Prozent“, so der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Längst ist die Mittelschicht in diesem Land zum Zahlmeister degradiert worden, der die ganzen Wohltaten spendieren muss. Dabei ist es der Politik daran gelegen, das Geld von einer Tasche in die andere zu verschieben, so dass am Ende niemand mehr durchblickt. Der Bürger freut sich über Zuwendungen des Staates und bedenkt nicht, dass er dafür zuvor ein Vielfaches aus eigener Tasche an den Staat zahlen musste.“

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Geschrieben am 10.03.2008 von admin in * Allgemein.