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Mindesteinkommen statt Mindestlohn

Wirtschaftsexperten warnen vor weiterer Reglementierung der Zeitarbeit

Bonn/Düsseldorf – Für die Jahre 2006 und 2007 lassen sich 37 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungszuwachses auf die zahlenmäßige Zunahme von Zeitarbeitskräften zurückzuführen. Das geht aus der Studie „Die Rolle der Zeitarbeit in einem sich ändernden Arbeitsmarkt” des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn http://www.iwg-bonn.de hervor. Keine andere Beschäftigungsform ist vergleichbar stark gewachsen: „Im internationalen Vergleich dürfte sich Deutschland beim Einsatz von Zeitarbeitskräften in diesen beiden Jahren nach vorne geschoben haben”, so Verfasser Martin Schulte. Grund für diese Entwicklung sei unter anderem die Notwendigkeit von Unternehmen, Personal möglichst passgenau und kostengünstig einzusetzen.

Doch die Zukunft der ungehinderten Entfaltung der Zeitarbeit scheint ungewiss, der Streit um Mindestlöhne nimmt an Schärfe zu. So versucht die SPD derzeit einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. „Der Mindestlohn wird kommen”, zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck http://www.spd.de überzeugt. Dies sei notwendig, um in der Leih- und Zeitarbeit den Missbrauch durch schwarze Schafe zu unterbinden. „Es bleibt dabei: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es in Deutschland mit der Union nicht geben”, kontert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.com. Wer die Zeitarbeit in ihrer Flexibilität einschränken wolle, der nehme vielen Menschen dadurch Chancen am Arbeitsmarkt und leiste Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland Vorschub.

Auch Meinhard Miegel vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn warnt: „Zwar befinden sich unter den Zeitarbeitsunternehmen etliche schwarze Schafe, deren Verhalten durchaus kritikwürdig ist. Doch ohne die möglichst ungehinderte Entfaltung der Zeitarbeit gäbe es heute in Deutschland hundert Tausende von Arbeitsplätzen weniger. Die Kritiker der Zeitarbeit müssen sich deshalb genau überlegen, ob sie lediglich Missbrauch bekämpfen oder eine Arbeitsform treffen wollen, die für den Arbeitsmarkt ständig wachsende Bedeutung hat.”

So erklärt Werner Stolz, Bundesgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), gegenüber der Zeit http://www.zeit.de, dass derzeit nur 30.000 von insgesamt 650.000 Zeitarbeitern unterhalb der Lohngrenze in der Zeitarbeitsbranche tätig sind.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wollte die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen eigentlich bis zur Jahresmitte in trockenen Tüchern haben. Doch nun beginnen auch Rechtsexperten zu kritisieren: „Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob und wie man Mindestlöhne in Deutschland einführen sollte, weisen die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums massive handwerkliche Fehler auf”, so Richard Giesen, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Gießen, gegenüber dem Handelsblatt.

„Die Devise muss lauten: Kein Mindestlohn, sondern Mindesteinkommen. Durch höhere staatliche Bezuschussung könnte jeder Arbeitnehmer von seinem Gesamteinkommen leben. Mindestlöhne hingegen bedeuten Öl für das Feuer der Arbeitslosigkeit. Sie würden auch letztlich den Steuerzahler teurer zu stehen kommen und Unternehmen zum Abwandern zwingen”, kommentiert der Finanz- und Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de.


Geschrieben am 03.04.2008 von admin in * Allgemein.