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Nokia und der transsilvanische Standort – DGB-Funktionär plädiert für eine „Verlagerungsabgabe“

Bonn/München – „Der Fall Nokia ist ein Musterbeispiel für die unternehmerische Willkür eines sozial entwurzelten Managements“, schreibt Claus Matecki in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Der Autor ist Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) http://www.dgb.de. „Die Finanzmärkte sind zum Steuerungszentrum moderner Volkswirtschaften geworden. Nach der Auflösung der Deutschland AG bestimmten institutionelle Investoren – Investmentfonds, Pensionsfonds, Versicherungen – die Unternehmenspolitik. Auch Nokia befindet sich zu 25 Prozent in der Hand institutioneller Investoren. Maßgeblich sind der kurze Zeithorizont und die Renditeansprüche dieser Anleger“, fährt Matecki fort.

Subventionen hält der DGB-Funktionär nicht für ein geeignetes Mittel, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Damit steche man den „transsilvanischen Standort“ (Matecki) nicht aus. Damit die Politik ihre „selbst verschuldete Ohnmacht“ im „Standortmonopoly“ überwinden könne, seien andere Maßnahmen gefragt. Matecki spricht sich daher für mehr wirtschaftliche und soziale Demokratie aus. Betriebsverlagerungen oder –schließungen sollten künftig eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat erfordern. Hierfür müsse das Aktien- und Mitbestimmungsrecht geändert werden. Außerdem sollten Unternehmen stärker als bisher an den gesellschaftlichen Kosten von Verlagerungen beteiligt werden: „Eine Verlagerungsabgabe wäre ein probates Mittel, um die hier anfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit und Weiterqualifizierung zu finanzieren.“

„Aus meiner Sicht war es ein Fehler der Politik, ein Unternehmen am Standort Deutschland zu subventionieren, durch das nicht die Lokalisierung qualifizierter Arbeit im Blickpunkt stand“, sagt der Personalexperte Marc Emde von der Kölner KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de. „Mit nicht qualifizierter Arbeit kann Deutschland gegen andere Länder zum Beispiel in Südosteuropa nicht konkurrieren, das ist seit langem jedem Schüler der 10. Klasse klar. Für diesen traurigen Fall bedeutet das, Nokia ziehen zu lassen und sich politisch gegen jegliche Subventionen einzusetzen, damit sich solche Dinge in Zukunft marktwirtschaftlich von selbst regeln“. Die gesparten Steuern sollten dann besser in Bildung und Qualifizierung investiert werden. Von einer Verlagerungsabgabe oder mehr sozialer und wirtschaftlicher Demokratie hält Emde hingegen nichts: „Das sind alles schöne Wunschträume der Gewerkschaften, die der ökonomischen Realität nicht standhalten. Die globalisierte Wirtschaft ist zwar kein Dschungelcamp, aber wenn wir in Deutschland so restriktiv wie vom DGB-Vorstand vorgehen würden, dann würde sich bald kein internationales Unternehmen mehr hier ansiedeln. Schade, dass den Arbeitnehmervertretern in solchen Fällen oft nur der Ruf nach mehr Kontrolle und Abgaben einfällt.“

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Geschrieben am 23.01.2008 von admin in * Allgemein.