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Rüttgers, Beck und die Versicherungsillusion

Faktor Arbeit wird zu stark mit Zwangsabgaben belastet

Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei den Gewerkschaften und in der Bevölkerung aufgebaut hat. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW könnte, wenn er erfolgreich ist, die Hartz-Gesetze aus purem Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski.

Wer die „alten Hasen“ für das Berufsleben reaktivieren will, sollte die gesetzlich verankerten Barrieren stärker abbauen und nicht sozialpopulistische Phrasen dreschen. „Ich wollte einen älteren Kollegen, der sich schon im Vorruhestand befand, mit seinem enormen Erfahrungswissen für ein Projekt in der Informationstechnik beschäftigen. Ich habe ihn angerufen. Der Kollege sagte zu und wollte sich informieren, was für ihn möglich sei. Was kommt dabei raus? Wenn Sie zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr in den Vorruhestand gehen, haben Sie eine Zuverdienst-Grenze von 340 Euro. Und wenn Sie einmal im Vorruhestand sind, dann kommen Sie auch nicht mehr so einfach raus. Das kann doch nicht sein“, bemängelt Nadolski.

Einen Ausbau der staatlichen Transferleistungen für ältere Menschen, hält er für unzureichend. „Das ist reines Wahlkampfgetöse von Politikern wie Jürgen Rüttgers oder Kurt Beck. Die sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen und die Altersdiskriminierung der bestehenden Gesetzesregelungen abschaffen. Durch den Konjunkturaufschwung ist zwar die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen von rund 1,1 Millionen im September 2006 auf 900.000 im September 2007 abgesunken. Eine dauerhafte Trendwende ist das aber noch nicht“, erläutert Nadolski. Die Formel von Rüttgers „Wer länger einzahlt, muss im Notfall auch länger ausgezahlt bekommen“ komme den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Das Volumen dieser Maßnahmen liegt nach Rüttgers’ eigenen Worten bei rund 800 Millionen Euro im Jahr. „Wenn man das Ganze durchrechnet, kommt man zum Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer nach 40 Jahren Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Rüttgers verunsichert die Leute und macht ihnen Angst. Er erweckt den Eindruck, dass ein paar Monate längerer Bezug der Arbeitslosenunterstützung darüber entscheidet, ob die Menschen noch Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft haben. Rüttgers sollte sich besser darauf konzentrieren, wie die Menschen in Lohn und Brot kommen. Das ist sein Job, dem er zurzeit nicht gerecht wird“, bemängelt Nadolski.

Besonders irreführend, so Nadolski, sei Rüttgers’ Argument, er wolle durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I das Versicherungsprinzip stärken. „Ein Journalist hat diesen Unsinn am Beispiel der Feuerversicherung erläutert. Egal, ob jemand drei Tage oder dreißig Jahre in die Feuerversicherung eingezahlt hat: Beide erhalten im Notfall dieselben Leistungen.“ Der Düsseldorfer Arbeitsmarktexperte Nadolski benennt aber noch andere Felder, auf denen die Regierung versage. So hätten sich Union und SPD auf eine „Reform“ der Pflegeversicherung geeinigt, die in Zukunft zu einem erheblichen Anstieg der Beiträge führen könnte. „Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form kann nicht funktionieren, da sie als Generationenvertrag angelegt ist. Es ist aber mittlerweile allgemeine bekannt, dass die Zahl der Berufstätigen abnehmen, diejenige der Alten und damit auch der Pflegefälle dramatisch ansteigen wird. Nach Berechnungen von Professor Bernd Raffelhüschen soll es im Jahr 2045 zweieinhalb Mal mehr Pflegefälle als heute geben. Parallel dazu wird die Zahl der Erwerbstätigen um etwa ein Drittel oder im günstigsten Fall nur um ein Viertel sinken. Das kann nicht funktionieren“, so Nadolski.

Der Harvey Nash-Geschäftsführer fordert von der Politik eine deutliche Senkung der Sozialabgaben, um den Faktor Arbeit finanziell zu entlasten: „In anderen Ländern wird richtiger von Social Security Taxes, also Sozialversicherungssteuern, gesprochen, so dass erst gar keine Missverständnisse aufkommen können. Es gibt eine aussagekräftige, jährlich aktualisierte OECD-Studie, die Taxing Wages, in der die Abgabenlasten typischer Arbeitnehmerhaushalte miteinander verglichen werden. Leider erscheint diese Studie nur in englischer und französischer Sprache und wird im Finanzministerium unter Verschluss gehalten. Diese Berechnungen zeigen ganz unmissverständlich, dass deutsche Arbeitnehmer die zweithöchste Abgabenlast aller 30 führenden Industrienationen zu tragen haben. Lediglich in Belgien wird Arbeitnehmerhaushalten noch mehr abverlangt.“


Geschrieben am 17.10.2007 von admin in * Allgemein.