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Staat sorglos im Umgang mit dem Geld der Bürger – Bund der Steuerzahler stellt neues Schwarzbuch vor

Bonn/Berlin – Rund 30 Milliarden Euro werden jährlich von Bund, Ländern und Gemeinden fehlinvestiert, so die Einschätzung von Karl-Heinz Däke. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler http://www.steuerzahlerbund.de hat jetzt in Berlin das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung 2007“ vorgelegt. Dort sind 107 Fälle beispielhaft aufgelistet. Däke befürchtet, dass bei sprudelnden Steuerquellen die öffentliche Hand jetzt noch willkürlicher mit dem Geld der Bürger umgehen wird. „Wir befürchten, dass die explosionsartig gestiegenen Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern führen werden“, sagte Däke.

„Die Steuereinnahmen sind seit dem Amtsantritt der Regierung Merkel um 7,6 Prozent im Jahr 2006 und um weitere 10,4 Prozent im ersten Halbjahr 2007 gestiegen. Das schwarz-rote Bündnis steht für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt, dass Jahr für Jahr Milliarden von Euro verschleudert oder in unsinnige Projekte gesteckt werden. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass bei der derzeitigen Konjunktur Finanzminister Steinbrück noch bis 2011 warten und erst dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Jetzt muss deutlich mehr gespart werden, denn bei einem Aufschwung ist das leichter zu bewerkstelligen. Die Bürger müssen jährlich ungefähr 60 Milliarden Euro an Mehrbelastungen tragen, da die Koalition an der Steuerschraube gedreht hat. Dies und die Verschwendung von Steuergeldern muss endlich ein Ende haben“, kommentierte Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezalisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de.


Geschrieben am 27.09.2007 von admin in * Allgemein.