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Verhält sich der Staat wie ein Räuber?

Sozialethiker Wolfgang Ockenfels über die Scheinheiligkeit der Steuerdebatte

Bonn/Trier – Beim Thema Steuerflucht ist die moralische Empörung groß. Es ist viel von der „Gier der Reichen“ die Rede, die immer mehr wollen. Einen etwas anderen Blickwinkel auf die Steuerdebatte wirft der Dominikanerpartner Wolfgang Ockenfels, Sozialethiker an der Universität Trier http://www.theo.uni-trier.de/mitarbeiter.php?id=70019 und Chefredakteur der Zeitschrift Die Neue Ordnung http://www.die-neue-ordnung.de. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net kritisiert er eine seiner Ansicht nach problematische Tendenz, „Sündenböcke zu suchen und an den Pranger zu stellen“. Ockenfels wörtlich: „Demnächst wird noch der Verfassungsschutz unsere Steuererklärungen prüfen. Das sind ganz schlimme Entwicklungen, und unsere politische Kultur nimmt Schaden, wenn es zu einer namentlichen Hatz auf Einzelnen kommt.“

Der konservative Theologe und Geistliche Berater des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de erinnert daran, dass die Schwarzarbeit ein Massenphänomen geworden ist, „mit dem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet“. Der Staat greife so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das die Freiheit verbürge, dass viele Bürger nach Auswegen schauen. „Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen die Steuerhinterziehung oder die Schwarzarbeit als individuelle Widerstandshaltung“, so Ockenfels.

Der Dominikaner verweist auf den Katechismus der katholischen Kirche, in dem es heiße: Du sollst nicht stehlen: „Diese Forderung richtet sich aber genauso an den Staat selbst. Viele Bürger haben das Gefühl, dass der Staat selbst sich wie ein Räuber verhält und sie um ihre Einkommen und Vermögen bringt.“ Die Deutschen leben nach Meinung Ockenfels’ mittlerweile in einer unersättlichen Gesellschaft, in der jeder versuche, von den Leistungen des Sozialstaates und den Subventionen so viel wie möglich einzustreichen.

„Die Politik reagiert falsch, wenn sie jetzt nur moralische Empörung öffentlichkeitswirksam wie eine Monstranz vor sich her trägt. Es wäre besser, unser Steuersystem endlich einfacher und klarer zu gestalten. Vorschläge liegen dazu spätestens seit Kirchhof und Merz vor. Man müsste diese Pläne nur wieder aus der Schublade holen. Doch dazu fehlt der Politik offensichtlich der Mut. Wenn die Bürger nicht mehr das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden oder sich in Notwehr zu befinden, dann wird die Steuerehrlichkeit auch wieder zunehmen“, kommentiert Tobias Janßen von der Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.de in Düsseldorf.

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Geschrieben am 21.02.2008 von admin in * Allgemein.